AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Physiotherapiepraxis Musterfrau

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Behandlungen, Leistungen und Verträge zwischen der Physiotherapie Musterpraxis, Inhaberin Anna Musterfrau, Musterstraße 12, 12345 Musterstadt, und den Patientinnen und Patienten der Praxis.

 

 

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2. Behandlungsvertrag

 

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, sobald ein Termin vereinbart und die Behandlung in der Praxis begonnen oder ausdrücklich bestätigt wurde.

Bei gesetzlich Versicherten erfolgt die Behandlung auf Grundlage einer gültigen Heilmittelverordnung (Rezept) gemäß der Heilmittelrichtlinie.

Privatpatient:innen und Selbstzahler:innen schließen einen privaten Behandlungsvertrag mit der Praxis ab.

 

 

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3. Terminvereinbarung und Terminabsage

 

Vereinbarte Termine sind verbindlich.

Wenn ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, muss die Absage mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.

Wird ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt oder versäumt, kann die Praxis ein Ausfallhonorar in Höhe der geplanten Behandlungsvergütung berechnen (§ 615 BGB).

Diese Regelung gilt nicht, wenn die Absage unverschuldet erfolgt (z. B. plötzliche Erkrankung, Unfall).

 

 

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4. Abrechnung und Zahlung

 

Kassenpatient:innen: Die Abrechnung erfolgt über die Abrechnungsgesellschaft der Optica mit den jeweiligen Krankenkassen. Eine eventuell fällige gesetzliche Zuzahlung (z. B. 10 € Verordnungsgebühr plus 10 % Eigenanteil) ist bei Behandlungsbeginn zu entrichten.

 

Privatpatient:innen / Selbstzahler:innen: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der gültigen Preisliste der Praxis. Die Vergütung ist unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig.

Eine Erstattung durch private Krankenversicherung oder Beihilfe kann abweichen; die Praxis übernimmt hierfür keine Garantie.

 

 

 

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5. Gutscheine

 

Gutscheine für Massage- oder Wellnessleistungen können in der Praxis erworben werden.

Sie sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre lang gültig (§ 195 BGB).

Eine Auszahlung des Gutscheinbetrags ist ausgeschlossen.

Gutscheine sind nicht übertragbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

 

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6. Haftung

 

Die Praxis haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für mitgebrachte Gegenstände, Kleidung oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.

Patient:innen sind verpflichtet, die Therapeutin vor Beginn der Behandlung über bestehende Erkrankungen, Verletzungen oder sonstige relevante Umstände zu informieren.

 

 

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7. Datenschutz und Schweigepflicht

 

Alle Patientendaten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vertraulich behandelt.

Die Mitarbeiter:innen der Praxis unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Patientin/des Patienten oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

 

 

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8. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

 

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9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Praxis.